Als groß angekündigtes und bundesweit beworbenes "Herbsterwachen" wollten Schwurbler*innen, Reichsbürger*innen und Faschist*innen das aktuelle Klima in Deutschland nutzen und am 16.09.23 in Göttingen aufmaschieren. Schon im Vorfeld wurde mit Queerfeindlichkeit, Verschwörungstheorien über großangelegte Bevölkerungskontrollen durch die Regierung und wirren Thesen zu Impfungen oder zum Krieg in der Ukraine Stimmung gemacht.
Doch anstatt den etwa 600 Menschen aus dem Frühjahr kamen nur noch 300, die Idee einer Großdemo konnten sie also nicht umsetzen.
Schon in der Bürgerstraße sahen sich die Schwurbler*innen einer Blockade von mehreren hundert Menschen und brennenden Barrikaden gegenüber, die entschlossen vom bürgerlichen Protest unterstützt wurden. Daraufhin wurden sie in die Südstadt umgeleitet, wo die Demo jedoch aufgrund weiterer Sitzblockaden schnell zum Bahnhof zurückgeleitet werden musste.
Anwohner*innen bewarfen die unerwünschten Querdenker*innen währenddessen aus den Fenstern mit Obst und Wasser. Eine Blockade der Omas gegen Rechts beugte zudem dem Einzug der Demo in die Innenstadt am Geismartor vor. Auf dem Rückweg zum Bahnhof schallte es aus der ganzen Innenstadt: "Haut ab!". Die zwei geplanten Autokorsos der Schwurbler*innen mussten spontan abgesagt werden.
Die Schwurbler*innen sind somit nur einen Bruchteil ihrer geplanten Route gelaufen und ihre rechte Hetze stieß in Göttingen auf taube Ohren und breit gefächerten Widerstand.
Dass der Protest notwendig war, bestätigte sich während der Demo noch einmal: rechte Streamer begleiteten sie konstant, unter den Teilnehmenden befanden sich bekannte Neonazis wie Tino Ackermann aus Gera und Menschen mit Tattoos faschistischer Symbolik wie der schwarzen Sonne.
Der antifaschistische Gegenprotest war vielleicht vor allem deswegen so erfolgreich, weil die verschiedenen Protestformen einander so weitreichend ergänzt und unterstützt haben - nachdem sich eine Sponti aus der Kundgebung des breiten Bündnisses "Herbst gegen Rechts" gelöst hatte, haben sich bürgerliche Demonstrant*innen entschlossen mit vor Barrikaden und Sitzblockaden gestellt und sich so nicht nur solidarisiert, sondern auch ganz praktisch Polizeigewalt durch ihre Anwesenheit vorgebeugt. Trotz sonstiger Differenzen war an diesem Tag klar: Gegen den Faschismus stehen wir zusammen.
Auch wenn der Tag ein großer Erfolg war, bedeutet das nicht, dass wir uns darauf ausruhen können. Der Organisator der Demo, Michael Scheele, hat bereits angekündigt, erneut in Göttingen anmelden zu wollen.
Für uns bedeutet das: wir werden weiterhin antifaschistischen Protest in Göttingen organisieren und nicht locker lassen:
Wir werden den Rechten weiter ihr wachsendes Selbstvertrauen und ihre Sicherheit nehmen, wenn sie merken, dass sie hier nicht willkommen sind. Es soll schwer sein, Nazi zu sein, und noch schwerer, einer zu bleiben.
Göttingen hat gestern gezeigt, dass das möglich ist, und wir alle können dafür sorgen, dass das möglich wird!
Im Nachfolgenden haben wir etwas genauer betrachtet, wer da zum "Herbsterwachen" nach Göttingen gekommen ist.
Die Berichterstattung
Viele bekannte Streamer aus dem rechten Spektrum wie Claus S und SpunktTV, beide vernetzt mit KlardenkenTV, das auch vertreten war und ansonsten AfD-Veranstaltungen bewirbt und die Verschwörungstheorie einer Weltverschwörung durch die WHO propagiert, filmten die Demo. Die “Freie Presse Sauerland” filmte die Veranstaltung ebenfalls. Auf ihrem PeerTube-Kanal findet man Auftritte von Michael Ballweg und den “Ärzten für Aufklärung”, die in Verbindung mit der Querdenkenbewegung stehen. Auch AUF1, ein österreichischer Fernsehsender, der rechtsextreme Inhalte verbreitet, war vertreten.
Die Redner
Als Redner trat Lars Oberndorf, 1. Vorsitzender und Gründungsmitglied der Polizisten für Aufklärung e.V. auf. Die “Polizisten für Aufklärung” haben auch schon gegen die “Merkel-Diktatur” und den “Great Reset” protestiert. Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch Reichsbürger.
Ein weiterer Redner war Prof. Dr. Martin Schwab, der momentan den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Uni Bielefeld inne hat und in Göttingen das deutsche Rechtssystem als im “bedingungslosem Gehorsam im Auftrag der Regierung” bezeichnet hat. Zudem ist er als ehemaliger Kandidat der Partei “Die Basis” bekannt. Die öffentlich-rechtlichen Medien bezeichnete er als “einseitige Propaganda”.
Marcus Fuchs, Kopf von Querdenken Dresden, der auch mit der rechtsextremen Kleinstpartei “Freie Sachsen” zusammenarbeitet, sprach von "Genderwahnsinn" und sagte: "Meine Kinder gehen schon lange nicht mehr auf solche Schulen!" und "Holt eure Kinder aus solchen Schulen raus!" Mit “solche Schulen” waren Schulen gemeint, in denen über die Bedeutung von Geschlechterrollen gesprochen wird) und empfahl stattdessen "Selbstlerngruppen", rief also zur Missachtung der Schulpflicht auf.
Die Musiker
Zum einem trat der Sänger und Gitarrist Guy Dawson bei der Kundgebung der Schwurbler*innen auf. In “Widerstand ist Liebe” bezeichnete er Deutschland als "Flugzeugträger der USA" und "fremdbestimmt", in “Antifa hounds of hell” hetzte er gegen Linke und die antifaschistische Bewegung.
Außerdem hatten die “Rapbellions” Bustek und Lapaz einen Auftritt, die auch gemeinsame Aufnahmen mit Xavier Naidoo gemacht haben und verschwörungstheoretischen Soundtrack, z.B. gegen die Coronamaßnahmen liefern. In einem ihrer bekanntesten Lieder reden sie von “satanischen Sklaven”, die den Plan der NWO ausführen und bezeichnen die Impfstoffe gegen Corona als Gift und rufen dazu auf, den “tiefen Staat” zu vernichten – eine Anspielung auf die Verschwörungstheorie des “deep state”.
Die Plakate und Slogans
Auf vielen Plakaten und Transparenten wurde das Thema "Medien" behandelt. Aussagen wie "Dein Fernseher lügt!" und "Die Politik und ihre Medien lügen und betrügen und führen Krieg gegen das Volk!" implizierten die Steuerung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Politik zu Manipulationszwecken. Auch wurden sie als "Einheitsbrei" und "einseitige Propaganda" bezeichnet (Zitat Martin Schwab). Solche Bezeichnungen sind oft als Vergleiche mit der Gleichschaltung der Medien in der NS-Zeit zu verstehen.
Auf dem Tshirt des Streamers Claus S. (KlardenkenTV) war zu lesen: "Deutschland zuerst", auch begleiteten viele Deutschlandflaggen den Zug und mehrere Plakate forderten "Souveränität" und "Selbstbestimmung" für Deutschland - dahinter steckt die Vorstellung, Deutschland stünde unter der Fremdherrschaft der USA.
Ein weiteres Thema, das die Schwurbler*innen aufgriffen, war Transfeindlichkeit. Plakate mit Sprüchen wie "Hände weg von unseren Kindern!" umrahmt von Bildern von Personen in Drag und "Eine Wahrheit - zwei Geschlechter" brachten Queerness mit Pädophilie in Verbindung und verleugneten die Existenz von Trans-Personen.
Mit Slogans wie "Ich glaube an den menschengemachten Klimawandel - Klimaschwindel" wurde der Klimawandel geleugnet.
Auf einem Transparent war die Rede von der "Plandemie" - die Vorstellung, die Corona-Pandemie sei ein absichtlich von düsteren Eliten herbeigeführtes Ereignis, zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung dienend. Auch der "Great reset" wurde erwähnt - so wird die Verschwörungstheorie, Eliten wollten eine neue Weltordnung durchsetzen, auch genannt. Sie enthält stark antisemitische Elemente.
Bundesweite Mobilisierung?
An Gruppenlogos und Selbstbezeichnungen der Demoteilnehmer*innen lässt sich erkennen, dass sie tatsächlich aus einem sehr weiten Gebiet angereist sind. Anwesend waren bspw. Vertreter*innen der Freiheitstrommeln Waltrop, Dortmund und Bergischland, die Trommler-Garde Brandenburg-Berlin, Querdenken Herford, "Franken steht zusammen gegen den Wahnsinn der Regierung", Freie Geister 4G - Berlin , Reformation 2.0 aus Wittenberg (Verbindungen zu den Freien Sachsen und Querdenken Dresden), die Querdenkenbewegung in Schweinfurt (die bspw. "Schweinfurt steht zusammen" am 24.9.23 organisierten), der Reichsbürger Wolfgang Burkard aus Lorsch und Querdenken Kassel vertreten. Aus Göttingen selbst kamen nur sehr wenige Teilnehmende der Querdenkenden.
Quellen:
- https://taz.de/Querdenker-Rap-mit-Xavier-Naidoo/!5837148/
- https://stadtlandvolk.net/?p=803
- https://taz.de/Querdenker-an-der-Uni-Bielefeld/!5850833/
- https://taz.de/Verein-Polizisten-fuer-Aufklaerung/!5765487/
- https://twitter.com/querdenkenwatch/status/1703004603199926320
- außerdem die Eigenaufnahmen und Streams der Schwurbler*innen, die hier nicht zusätzlich verlinkt sein sollen